Online Reservierungsssystem: | Einen Moment bitte … Ihr Browser lädt die Seite. 1. Geltungsbereich Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Bitpalast GmbH mit Geschäftssitz in Berlin-Charlottenburg (nachfolgend auch 2. Vertragsbedingungen und Zustandekommen von Verträgen2.1. Die Vertragsbedingungen, z.B. Leistungsumfang, Entgelt, Mindestvertragslaufzeit und Kündigungsfrist sowie alle weiteren Bedingungen, ergeben sich aus den auf der 2.2. Bestellung von Webhosting-Dienstleistungen oder Domainnamen: Ein Vertrag mit 2.2.1. Der Bestellvorgang kann in den Sprachen Deutsch, Englisch und Spanisch erfolgen. 2.2.2. Der Bestellvorgang ist in mehrere Schritte gegliedert, die vom Kunden der Reihe nach bearbeitet werden. Während des Bestellvorgangs können alle Eingaben jederzeit vom Kunden verändert werden. Dazu kann der Kunde in jeden vorher ausgefüllten Bestellschritt zurückblättern, Änderungen vornehmen und den Schritt neu absenden. Verbindlich ist nur der Bestellinhalt, der im letzten Schritt mit Betätigen des Schalters "Kostenpflichtig bestellen" an 2.2.2.1. Auswahl der gewünschten Dienstleistung oder Domainnamen, Eingabe eines Gutscheincodes, Annahme der Datenschutzbestimmungen. In diesem Bestellschritt erfährt der Kunde alle Einzel- und Gesamtpreise inklusive Nebenkosten seines Auftrags unter der Annahme, dass er die am häufigsten von allen Kunden gewählte Zahlungsart auswählen wird. Da die Zahlungsart den Gesamtpreis beeinflusst, können Einzel- und Gesamtpreise bei einer Änderung der Zahlungsart in einem späteren Bestellschritt durch den Wegfall oder das Hinzufügen von Nachlässen leicht variieren. 2.2.2.2. Stammdaten: Eingabe des Namen des Kunden, seiner Anschrift, E-Mail-Adresse und Umsatzsteuer-ID (wahlfrei) 2.2.2.3. Auswahl der Zahlungsart: Typischerweise stehen zur Auswahl: Lastschrifteinzug, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), Paypal, Überweisung, Scheck und Bitcoin-Übertrag. Die angebotenen Zahlungsarten können nach Land, Währung und Kunden variieren. Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen, ergibt sich aus der Website, die das bestellte Produkt beschreibt. Die Website hält eine Seite "Zahlungsarten" vor, auf denen sich der Kunde vor dem Bestellvorgang über alle ihm angebotenen Zahlungsarten informieren kann. 2.2.2.4. Annahme der Vertragsbedingungen, d.h. Annahme der Geschäftsbedingungen, der Richtlinien zur angemessenen Nutzung, wenn auch Domains gemietet werden der ICANN Rechte und Pflichten des Registrierers; Kenntnisnahme von und Einverständnis mit der Widerrufsbelehrung. 2.2.2.5. Überprüfen des Bestellinhalts, des Rechnungsempfängers und der Zahlungsart: In diesem Bestellschritt erfährt der Kunde alle Einzel- und Gesamtpreise des Auftrags einschließlich etwaiger Nachlässe oder Änderungen durch die von ihm gewählte Zahlungsart. In diesem Schritt kann der Kunde durch Betätigen des Schalters "Kostenpflichtig bestellen" oder ähnlicher Beschriftung, die eindeutig auf eine damit ausgelöste kostenpflichtige Bestellung hinweist, die Bestellung absenden, damit sie bei 2.2.2.6. Bestellbestätigung: Dem Kunden wird der erfolgreiche Abschluss des Bestellvorgangs auf der Bildschirmseite bestätigt. Außerdem erhält der Kunde per E-Mail eine Bestellbestätigung, die alle Vertragsinhalte noch einmal aufführt. 2.2.3. Annahmevorbehalt: Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn 2.2.4. Registrierungsvorbehalt: Ein Domainname gilt erst dann als sicher für den Kunden registriert, wenn die Domain bei der Vergabestelle mit dem Namen und der Anschrift des Kunden registriert wurde und danach tatsächlich im Internet erreichbar geworden ist. 2.2.5. Wenn Domainnamen bestellt werden, achtet der Kunde sorgfältig auf die richtige Schreibweise. 2.3. 2.4. Bestellung sonstiger Waren und Leistungen: Ein Vertrag mit 3. PreisänderungenPreise, insbesondere Domainnamen-Preise, unterliegen der Änderung, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Als sachliche Gründe kommen insbesondere Preiserhöhungen des NIC und Devisenkurs-Schwankungen in Betracht. Haben diese Änderungen wesentlichen Einfluss auf die Kalkulation des Kunden, steht diesem ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu, das er spätestens innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung geltend zu machen hat. 4. WiderrufsbelehrungWiderrufsrecht Sie (=der Kunde, die Kundin) haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Der Widerruf ist zu richten an: Telefax aus Österreich +49 30 32 70 18 91 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie den Vertrag widerrufen, hat Ihnen 5. Domainregistrierung und IP-Adressen5.1 Die Registrierung eines Domainnamens führt zu einer direkten Geschäftsbeziehung des Kunden mit dem entsprechenden NIC. Der Kunde ist alleiniger Vertragspartner des NIC hinsichtlich des Registrierungsvertrags. 5.2 Dem Kunden erwachsen keine Rechte an IP-Adressen, die ihm von 6. PasswortDer Kunde erhält für den Zugang zu seinem Datenmaterial eine Nutzerkennung und ein Passwort. Der Kunde erhält für unterschiedliche Dienste möglicherweise je eine Nutzerkennung und ein Passwort, insgesamt also mehrere Nutzerkennungen und Passwörter. Der Kunde soll das ihm zugegangene Passwort bzw. die ihm zugegangenen Passwörter sofort ändern, um die Sicherheit seiner Daten zu gewährleisten. 7. Vertragliche Hauptpflichten7.1 Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, religiös fanatischen sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen. 7.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die straf- und neben-strafrechtlichen Bestimmungen sowie urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privat-rechtlicher Vorschriften zu beachten. 7.3 Der Kunde ist verpflichtet, keine kinder- oder gewaltpornografischen Inhalte bereitzustellen. 7.4 Bei Vertragsgegenständen, die einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfer- und Speicherplatzvolumens unterliegen, verpflichtet sich der Kunde, bei Überschreitung des Volumens die entstandenen Kosten nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen. 7.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, bestehend aus Nutzerkennung und Passwort, stets vertraulich zu behandeln. 7.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Website und andere Dateien in seinem Webspace von Schadsoftware und Sicherheitslücken frei zu halten. 8. Folgen der Verletzung einer HauptpflichtVerstößt der Kunde gegen eine unter Ziffer 7.1 bis 7.6 genannte Pflicht, ist er zu der Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des 9. Vertragsdurchführung9.1 9.2. 9.3 Der Kunde erstellt von dem Datenmaterial, das er an 10. Immaterialgüterschutz10.1 Jede Partei beachtet die Rechte der anderen Partei an ihren Immaterialgütern und verpflichtet sich, sie nicht zu verletzten. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, hat keine Partei Rechte auf die Inanspruchnahme der Immaterial-güterrechte der anderen Partei. Außer in dem zur vereinbarungsgemäßen Durchführung des Vertrages notwendigen Ausmaß, darf keine Partei die Gegenstände der Immaterialgüterrechte der anderen Partei oder damit verbundene Dokumentationen kopieren, abändern, übersetzen, dekompilieren, disassemblieren oder rückentwickeln oder das Immaterialgüterrecht der anderen Partei anders als in Verbindung mit den Dienstleistungen nach den vereinbarten Verträgen verwenden oder Dritten das Recht hierzu gewähren. 10.2 Der Kunde erkennt an, dass alle Rechte an der Technologie, einschließlich der Dienstleistungen, der Software, die Teil der Dienstleistungen ist, oder mit ihnen geliefert wird und jeglicher Marken 11. Vertrauliche Informationen11.1 Beide Parteien verpflichten sich gegenseitig unter Einschluss aller Mitarbeiter und sonstiger am jeweiligen Vertrag beteiligter Dritter, die Zugang zu Informationen der anderen Vertragspartei und/oder der vertraglichen Leistung haben, zu absoluter Vertraulichkeit hinsichtlich solcher Informationen gegenüber nicht beteiligten Dritten und vorbehaltlosem Schutz dieser Vertraulichkeit. 11.2 Durch diese AGB nicht untersagt oder beschränkt wird die Verwendung von Information durch eine der Parteien, die (a) durch rechtmäßige Mittel öffentlich bekannt oder verfügbar ist oder später verfügbar wird; (b) gegenüber der empfangenden Partei ohne Vertraulichkeits- oder Schutzeinschränkung durch einen Dritten offenbart wird, der die Information rechtmäßig besitzt und rechtmäßig offenbart; (c) durch die empfangende Partei ohne Verletzung dieses Vertrages unabhängig entwickelt wird; (d) den Gegenstand einer durch die offen legende Partei gelieferten schriftlichen Erlaubnis zur Offenlegung bildet; oder (e) durch Gesetz, gerichtliche Anordnung oder Aufforderung irgendeiner staatlichen oder Aufsichtsbehörde offen gelegt werden muss. Die Beweislast für eine solche Ausnahme trägt die Partei, die sich auf sie beruft. 12. Kunden-Inhalt und Datenübertragung12.1 Der Kunde ist allein für den Inhalt verantwortlich, der sich auf dem von ihm verwendeten Speicherplatz befindet ("Kunden-Inhalt") und verpflichtet sich, wenn nicht eine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit 12.2 Der Kunde verpflichtet sich, durch die von ihm zum Abruf bereitgehaltenen Inhalte, keine Patent-, Urheber- oder anderen Schutzrechte eines Dritten zu verletzen. 12.3 Dem Kunden ist bewusst, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht vertraulich ist. Er übernimmt daher bei Nutzung dieser Kommunikationsform das Risiko des Ausspähens von Daten durch Unbefugte. 12.4 Persönliche Daten und Kunden-Inhalte werden nur auf Servern der 12.5 Der Kunde ist allein für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung der Website, und für den Kunden-Inhalt, einschließlich den Online- oder Offline-Vertrieb seiner Produkte und seiner Dienstleitungen verantwortlich. 12.6 Der Kunde ist verpflichtet, Sicherheitslücken in der in seinem Webspace befindlichen Software unverzüglich zu schließen oder Software mit Sicherheitslücken daraus unverzüglich zu entfernen. Dabei ist es gleichgültig, ob Sicherheitslücken tatsächlich vom Kunden oder Dritten ausgenutzt wurden. Der Kunde wird ausdrücklich auf die Gefahr der Strafbarkeit nach § 202c StGB hingewiesen, die eine Bereithaltung von Software mit Sicherheitslücken oder Schadsoftware in seinem Webspace für ihn bedeuten können. 13. ZwischenspeicherungDer Kunde erteilt 14. Zahlungspflicht, Zahlungsweise, Mahnpreis, Folgen des Zahlungsverzugs14.1 Für Kunden mit Sitz in der Europäischen Union werden alle Lieferungen und Leistungen nach aktuell gültigen Preislisten in Euro abgerechnet, für Kunden mit Sitz außerhalb der Europäischen Union in US Dollar, es sei denn, 14.2 Hatte es 14.3 Rechnungen von 14.4. Die im Dienstleistungs-Bestellformular festgelegten Preise werden während der Mindestvertragslaufzeit des Vertrages garantiert. Wenn der Kunde die Dienstleistungen nach der Mindestvertragslaufzeit weiterhin empfängt, ohne einen neuen Vertrag zu schließen oder eine Vertragsverlängerung vorzunehmen, werden die nach der Mindestvertragslaufzeit in Rechnung gestellten Preise zu den dann geltenden, von Monat zu Monat festgelegten Preisen laut Preisliste der 14.5. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, an 14.6. 15. Sperrung15.1 15.2 Zur Sperrung berechtigt insbesondere 15.2.4.1 nicht angeforderte elektronische kommerzielle Kommunikationen übermittelt (Spam-Mail), oder 15.3 Die Sperrung wird aufrechterhalten, um die Haftung von 15.4. Löschung des Datenmaterials des Kunden 16. VertragsbeendigungKündigungen haben schriftlich zu erfolgen, es sei denn, der Vertrag wurde nicht schriftlich geschlossen. Nicht schriftlich geschlossene Verträge können auf dem gleichen Weg gekündigt werden, wie sie geschlossen wurden, z.B. durch ein Online-Formular, das Bitpalast auf ihrer Website bereitstellt. Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen berühren den Domainregistrierungsvertrag nicht. 16.1 Ordentliche Kündigung Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner erstmalig zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dem Vertragspartner mindestens 28 Tage vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zugehen. Soweit das Vertragsverhältnis von keinem Vertragspartner gekündigt wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um die bisherige Mindestvertragslaufzeit. Für die Kündigung der jeweils folgenden Vertragslaufzeiten gilt sodann die Regelung in Satz 2 entsprechend. 16.2 Außerordentliche Kündigung 16.2.1 die andere Partei (a) insolvent wird, oder (b) eine Abtretung vornimmt, die Ziffer 20 verletzt, 16.2.2 der Kunde die in Ziffer 7.1, 7.2, 7.3 oder 7.6 genannten Pflichten schuldhaft verletzt, oder 16.2.3 der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon im Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der der Vergütung für zwei Monate entspricht und der Kunde diese Verspätung verschuldet hat. 17. Haftung
Der Kunde verpflichtet sich, Der Kunde verpflichtet sich, für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften selbst zu sorgen. Dies gilt auch für das Recht am Sitz des Kunden, sofern dieser nicht in Deutschland ist. 18. Stand der Technik
19. Höhere Gewalt
20. Abänderung oder VerzichtÄnderungen oder Ergänzungen der Vereinbarungen zwischen 21. AbtretungDer Kunde darf die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch 22. MitteilungenAlle Mitteilungen an den Kunden werden im Zweifel an die auf der Unterschriftenseite des Vertrages angegebene Rechnungsstellungsadresse gegeben. 23. Änderung der AGB
24. LeistungsortLeistungsort aller Lieferungen und Leistungen von 25. Ausschließlicher Gerichtsstand und geltendes RechtFür alle Ansprüche aus und auf Grund der vertraglichen Beziehungen zwischen Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl stets auch auf zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben. 26. Ersatz für unwirksame KlauselnSollten einzelne Teile dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein oder ungültig werden wird bereits jetzt vereinbart, dass die ungültigen oder ungültig werdenden Teile unverzüglich durch Bestimmungen ersetzt werden, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen. Alle anderen Teile der Geschäftsbedingungen bleiben in Kraft. Stand: 7/2024 Revision a
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